Status deutscher Ausländer- und Melde-Behörden in der Corona-Krise

Status deutscher Ausländer- und Melde-Behörden in der Corona-Krise

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Welche Behörden sind geöffnet und bieten welche Dienstleistungen und Services während der Corona-Krise an?

ALLGEMEINE HINWEISE

Beantragung und Verlängerung von Visa und Aufenthaltstiteln und Ausstellung von Fiktionsbescheinigungen

Wer es vor oder trotz der Einreisebeschränkungen nach Deutschland geschafft hat, dem droht weiteres Ungemach: Da die Ausländerbehörden in Deutschland während der Corona-Pandemie zum Schutz ihrer Mitarbeiter und Kunden nur eingeschränkt tätig sein können, wird die Fiktionswirkung des § 81 Absatz 4 AufenthG genutzt. Diese Fiktionswirkung setzt schon ein, wenn jemand vor Ablauf seines Aufenthaltstitels die Verlängerung beantragt. Bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde gilt der Aufenthaltstitel dann als fortbestehend. 

Nach § 81 Absatz 5 muss dann eine Fiktionsbescheinigung ausgegeben werden, um die Fiktionswirkung materiell zu belegen. Im Grundsatz gilt das auch dann, wenn der Antrag ohne Vorsprache bei der Ausländerbehörde und formlos erfolgt. Wenn ein Versand der materiellen Fiktionsbestätigung nicht möglich ist, ersetzt eine Bestätigung der Antragstellung mit Stempel und Unterschrift, die per Post versendet wird, das Erfordernis. Im Notfall wird diese Bestätigung auch elektronisch versandt. Die Ausländerbehörden sollen die örtlichen Polizeidienststellen und andere Behörden darüber informieren, damit diese die elektronische Bestätigung über den Aufenthalt akzeptieren. 

Wer einen besonders dringenden Bedarf an einer formalen Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 5 nachweisen kann, dem sollen die Ausländerbehörden den Erhalt ermöglichen. Die Fiktionswirkung greift bei Schengen-Visa ausdrücklich nicht. 

Unmöglichkeit der Verlängerung, Schengen-Visa und visumfreie Einreise

Wenn ein Visum, bzw. Aufenthaltstitel nicht verlängert werden kann, weil dies nicht vorgesehen ist (vergleiche Schengen-Visum) oder wenn der Zweck entfällt, z.B. bei einem gekündigten Arbeitsverhältnis, wird das Aufenthaltsgesetz vollzogen, d.h. es besteht grundsätzlich Ausreisepflicht. Da diese Ausreisepflicht durch Reiseverbote und den Entfall geeigneter Reisemöglichkeiten nicht durchsetzbar ist, ist im Prinzip eine Duldung zu erteilen. 

Für Schengen-Visa hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) eine Rechtsverordnung erlassen, mit der die Inhaber von Schengen-Visa für einen begrenzten Zeitraum vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit werden. Wer also durch das Corona-Virus bedingt Deutschland nicht verlassen kann, aber dessen Visum ausläuft, der erhält bis zum 30. Juni 2020 eine Fristverlängerung zur Ausreise und muss sich auch nicht bei der Ausländerbehörde melden.

Für nach Deutschland eingereiste Personen, die nach der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 von der Visumpflicht befreit sind, besteht ebenfalls die Fiktionswirkung. Sie sollten aber vor Ablauf der 90 Tage in ihren Herkunftsstaat zurückkehren. Wenn dies unmöglich ist, stellen sie vor Ablauf der 90-Tage-Frist einen Antrag auf Legalisierung ihres Aufenthalts. Auch hier sorgt die Beantragung bereits dafür, dass sich die Fiktionswirkung des §81 Absatz 3 AufenthG entfaltet. Auch in diesen Fällen besteht jedoch Ausreisepflicht, wenn die Möglichkeit dazu wieder besteht. 

Arbeitsaufnahme für visumfrei eingereiste Drittstaatler mit Arbeitserlaubnis

Drittstaatenangehörige der in § 41 Absatz 1 AufenthaltsV genannten Staaten können die Fiktionswirkung sogar noch weitgehender nutzen, wenn sie im Besitz der Zustimmung der Agentur für Arbeit sind, d.h. eine gültige Arbeitserlaubnis haben. Wer dann den Antrag auf einen Aufenthaltstitel auf dem elektronischen Wege bei der Ausländerbehörde beantragt hat, darf die Beschäftigung aufnehmen. 

Wer keine Arbeitserlaubnis hat, der darf nicht arbeiten. Das BMI fordert jedoch die Ausländerbehörden ausdrücklich auf, auch diesem Personenkreis trotz eingeschränkter Vorsprachemöglichkeiten eine Antragstellung und damit die Aufnahme der Beschäftigung zu ermöglichen, da sie sich bereits im Inland aufhalten und daher andere Corona-bedingte Beschränkungen nicht greifen.

Fachkräfteeinwanderung

Das beschleunigte Fachkräfteverfahren gemäß §81a AufenthG soll speziell für während der Corona-Pandemie dringend benötigte Berufsgruppen wie Personal in Gesundheits- und Pflegeberufen, der Gesundheitsforschung sowie für Transportpersonal im Warenverkehr prioritär behandelt werden. Solche Personen sind auch von den Reisebeschränkungen der von den Staats- und Regierungschefs indossierten “Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat – COVID-19: Vorübergehende Beschränkung von nicht unbedingt notwendigen Reisen in die EU [COM (2020) 115 final]” ausgenommen und dürfen einreisen. 

Die übrigen beschleunigten Fachkräfteverfahren gem. des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sollen im Rahmen der Ressourcen der zentralen Ausländerbehörden der Länder und nach Absprache mit den Arbeitgebern weiter bearbeitet werden, damit nach der Aufhebung der Reisebeschränkungen schnell Entscheidungen ergehen können. Das es zu Verzögerungen kommen kann, sollte Arbeitgeber in der aktuellen Situation nicht überraschen.

Beendigung von Arbeitsverhältnissen und Kurzarbeitergeld

Seit 1. März sind Arbeitgeber gemäß § 4a Absatz 5 Satz 3 Nummer 3 AufenrhG verpflichtet, der zuständigen Ausländerbehörde innerhalb von 4 Wochen ab Kenntnis Meldung zu machen, wenn ein Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet wurde. Das BMI bittet darum, dass die Ausländerbehörden ihr diesbezügliches Ermessen dergestalt ausüben, dass von einer Ahndung eines Verstoßes abgesehen wird, wenn der Arbeitgeber mangels Kapazitäten die Meldung verspätet macht. 

Personen aus Drittstaaten mit einem Aufenthaltstitel dürfen in Deutschland gemäß § 2 AufenthG keine öffentlichen Mittel zur Deckung des Lebensunterhalts erhalten. Der Bezug von Kurzarbeitergeld ist jedoch zulässig, da es sich um eine Zuwendung handelt, die auf Beitragsleistungen beruht, die zur Arbeitslosenversicherung geleistet werden. 

Auch bei den Gehaltsgrenzen für Inhaber der Blauen Karte EU nach Absatz 18b Absatz 2 AufenthG und der Aufenthaltserlaubnis für IT-Fachkräfte nach § 19c Abs. 2 AufenthG in Verbindung mit § 6 der Beschäftigungsverordnung wird eine Unterschreitung durch den Bezug von Kurzarbeitergeld akzeptiert, soweit das Kurzarbeitergeld bedingt durch das Corona-Virus gezahlt wird. 

Wiedereinreise aus dem Ausland

Wer sich mit einem Aufenthaltstitel im Ausland befindet und die in der Regel 6-monatige Wiedereinreisefrist gemäß § 51 Absatz 1 Nummer 7 wegen gestrichener Flugverbindungen nicht einhalten kann, der soll eine großzügige Fristverlängerung erhalten. Das bezieht sich ausdrücklich nicht auf Aufenthaltstitel, die im Ausland von konsularischen Vertretungen erstmals ausgestellt wurden und auslaufen. In solchen Fällen muss von der ausländischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland ein neues Visum erteilt werden. 

Stand: 5. Mai 2020, Irrtum und Änderungen vorbehalten.

BERLIN

Die Ausländerbehörde arbeitet, einschränkte Dienstleistungen sind verfügbar

+++Wegen der dynamischen Entwicklung bei den Lockerungen der Corona-Einschränkungen wird dieser Artikel seit dem 15. Mai 2020 nicht mehr aktualisiert. Bitte verfolgen Sie die Mitteilungen der Ausländerbehörde+++

Das Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin ist geöffnet. Persönliche Termine für Personen aus Drittstaaten, die in Berlin gemeldet sind, werden auf ein Minimum reduziert und sind nur im Notfall möglich. Das LEA bemüht sich, im Rahmen seiner Kapazitäten gebuchte Termine nach und nach zu bearbeiten. Die Verlängerung von Aufenthaltstiteln und damit auch die Beantragung des langfristigen Aufenthaltstitels nach Einreise mit einem Arbeitsvisum ist in Rahmen des eingeschränkten Betriebes kein Notfall. Ein Notfall liegt vor, wenn dringende persönliche oder berufliche Gründe vorliegen, das Land verlassen zu müssen. Es sind harte Nachweise zu erbringen. Urlaubsreisen sind kein Notfall.

Das LEA hat ein Kontaktformular für allgemeine Fragen eingerichtet.

Schengen-Visum

Wer sich mit einem Schengenvisum in Berlin aufhält braucht nach einer Verordnung des BMI keinen Aufenthaltstitel oder eine Verlängerung zu beantragen. Wer mit einem gültigen Visum eingereist ist, das nun wegen Corona und mangels Ausreisemöglichkeiten seine Gültigkeit verliert, der erhält automatisch eine Frist zur Ausreise bis zum 30 Juni 2020. Eine Registrierung beim LEA ist nicht erforderlich.

Online-Registrierung und Antragstellung

Es besteht für Inhaber von Aufenthaltstiteln für Erwerbstätigkeit und Studium weiterhin die Möglichkeit sich online zu registrieren. Es können und sollten sich zwei Personengruppen online registrieren:

1. Personen, deren Aufenthaltstitel bereits abgelaufen ist oder die im Landesamt für Einwanderung (LEA) einen Termin bis zum 19.4.2020 hatten oder deren Aufenthaltstitel bis zum 19.4.2020 abgelaufen ist
2. Personen, die im LEA einen Termin ab dem 20.4.2020 haben oder deren Aufenthaltstitel ab dem 20.04.2020 abgelaufen ist

Wer sich online registriert hat, muss im nächsten Schritt einen Online-Antrag stellen. Eine Bearbeitung erfolgt erst mit der Übersendung der Unterlagen mittels des entsprechenden Kontaktformulars. Es können von der bearbeitenden Stelle Unterlagen nachgefordert werden.

Am Ende des Registrierungsprozesses wird eine Bescheinigung angezeigt, die als Nachweis der Antragstellung dient. Sie verlängert die Gültigkeit des aktuellen, befristeten Aufenthaltsdokuments bis zum Termin bei der Behörde. Das gilt auch für die Nebenbestimmungen der Dokumente hinsichtlich Art und Umfang einer erlaubten Erwerbstätigkeit.

Die Bescheinigung sollte man unbedingt abspeichern und ausdrucken. Für die Wiedereinreise nach Auslandsreisen ist die Bescheinigung nicht ausreichend. Dann wäre ein neuer Termin bei der deutschen Botschaft im Land des aktuellen Aufenthalts erforderlich. Arbeitgeber, Vermieter oder andere Behörden sollten auf die Veröffentlichungen auf der Webseite des LEA hingewiesen werden, damit sie diese Regelungen nachvollziehen können.

Die Bescheinigung ersetzt nicht die Verpflichtung zur o.g. Online-Antragstellung.

Arbeitgeberwechsel und Studenten, die einen Arbeitgeber gefunden haben

Wer den Arbeitgeber wechselt und einen gültigen Aufenthaltstitel hat, schreibt eine Mail an B1@lea.berlin.de (Familienname A-K) oder B2@lea.berlin.de (L-Z) und fügt die erforderlichen Antragsunterlagen und Dokumente bei. Ist der gültige Aufenthaltstitel jedoch erloschen, ist zusätzlich eine Online-Registrierung (siehe oben) und Online-Antragstellung erforderlich.

Diese Regelung gilt auch für Studenten, die nach dem Studium eine Beschäftigung aufnehmen möchten. Bis zum 30. Juni 2020 können Studenten sofort anfangen, voll zu arbeiten, da Ihnen noch genügend Zeit von den 120 Kalendertagen oder 240 halben Tagen zustehen, die Studenten im Rahmen des Aufenthaltstitels zum Studium arbeiten dürfen. Danach muss dann ein neuer Aufenthaltstitel für eine Erwerbstätigkeit beantragt werden.

Abholung von elektronischen Aufenthaltstiteln (eAT)

Eine Abholung durch den Antragsteller ist zur Zeit nicht möglich. Zur Abholung bereite elektronische Aufenthaltstitel werden per Post versendet, was jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Antragsteller mögen bitte Geduld haben und von Nachfragen absehen.

Umschreibung bei neuen Personaldokumenten, abgelaufene Personaldokumente

Vorsprachen und Termine bei abgelaufenen oder neuen Personaldokumenten, bei denen eine Übertragung des Aufenthaltstitels erforderlich ist, werden zurzeit nicht bearbeitet. Mit einem gültigen Aufenthaltstitel und beiden Personaldokumenten sind Ein- und Ausreisen möglich.

Antrag auf Niederlassungserlaubnis

Niederlassungserlaubnisse und Erlaubnisse zum Daueraufenthalt EU können per Post oder per E-Mail unter Verwendung des Antragsformulars gestellt werden. Eine persönliche Vorsprache ist nicht möglich.

Anträge nach visumfreier Einreise

Wer visumfrei nach Deutschland eingereist ist, muss das Land nach 90 Tagen wieder verlassen. Personen, bei denen die 90 Tage verstrichen sind und die bleiben möchten, zum Beispiel um eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, müssen einen entsprechenden Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels stellen. Mittels des dafür vorgesehen Formulars ist der entsprechende Antrag zu stellen, selbst wenn erst später eine Vorsprache und Bearbeitung möglich sein sollten.

Die Behörde wird sich mit dem Antragsteller in Verbindung setzen. In der Zwischenzeit sollte man regelmäßig die neuesten Online-Veröffentlichungen verfolgen.

Schweiz und EWR-Staaten

Personen und deren Familienangehörige aus der Schweiz oder EWR-Staaten registrieren sich nicht und melden sich bitte erst wieder, wenn der normale Dienstbetrieb wiederhergestellt ist. Für den Personenkreis gilt Freizügigkeit und sie können eine Erwerbstätigkeit ausüben.

Keine beschleunigte Bearbeitung durch das LEA beim beschleunigten Fachkräfteverfahren

Das beschleunigte Fachkräfteverfahren ist ein eigenständiger Prozess, um Fachkräften eine berufliche Anerkennung, Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt und ein Visum zu verschaffen. Es ist nicht dazu gedacht, die Bearbeitung durch das LEA zu beschleunigen. Bitte sehen Sie daher von doppelten Anträgen ab.

Anträge aus dem Ausland

Wer sich mit einem abgelaufenen oder ablaufenden, in Ausland ausgestellten Visum, bzw. Aufenthaltstitel im Ausland befindet und nicht einreisen kann, der muss sich an die deutsche Auslandsvertretung wenden. Bei der Botschaft muss mit dem Pass und dem aktuellen Visum, bzw. Aufenthaltstitel ein Neuantrag gestellt werden. Direktanfragen aus dem Ausland an das LEA können nicht bearbeitet werden.

Es sei ausdrücklich auf die allgemeinen Hinweise zum Aufenthaltsrecht in der Corona-Krise auf dieser Homepage verwiesen.

Stand: 5. Mai 2020, Irrtum und Änderungen vorbehalten.

DORTMUND

Die Ausländerbehörde arbeitet, ist aber seit dem 19. März für Vorsprachen geschlossen

+++Wegen der dynamischen Entwicklung bei den Lockerungen der Corona-Einschränkungen wird dieser Artikel seit dem 15. Mai 2020 nicht mehr aktualisiert. Bitte verfolgen Sie die Mitteilungen der Ausländerbehörde+++

Die Ausländerbehörde in Dortmund ist für den Publikumsverkehr geschlossen, aber in Betrieb. Der Verkehr mit der Ausländerbehörde ist über die E-Mail auslaenderangelegenheiten@stadtdo.de oder die Telefonnummer 02 31 – 50 – 27132 erreichbar. Dienstbereitschaft ist Montag bis Donnerstag von 7.30 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 15.30 Uhr, Freitag 7.30 bis 12.00 Uhr. Anträge für die Verlängerung von Aufenthaltstiteln können ebenfalls an die E-Mail-Adresse geschickt werden, wobei ein gut lesbarer Scan oder ein sauberes Foto des aktuellen Aufenthalts-Dokuments beigefügt werden muss, um eine richtige Zuordnung in der Behörde zu gewährleisten.

Anmeldung bei Zuzug aus dem Ausland

Anmeldungen bei Zuzug aus dem Ausland sind gegenwärtig nicht möglich. Wer eine besondere Dringlichkeit, z.B. Arbeitsaufnahme nach visumfreier Einreise, nachweisen kann, schreibt eine E-Mail an auslaenderangelegenheiten@stadtdo.de und fügt folgende Unterlagen bei:

  • Kopie Ihres gültigen Passes
  • Kopie Ihres gültigen aufenthaltsrechtlichen Dokuments einschließlich Zusatzblättern (soweit vorhanden)
  • vollständig ausgefülltes Anmeldeformular
  • Wohnungsgeberbestätigung nach § 19 des Bundesmeldegesetzes (BMG)

Verlängerung von Aufenthaltstiteln

Inhaber von Aufenthaltstiteln, die in den nächsten Tagen und Wochen ablaufen, werden von der Ausländerbehörde per Mail kontaktiert und erhalten eine Bescheinigung über den fiktiven Fortbestand des Aufenthaltstitels. Diese sollte gespeichert und ausgedruckt werden. Der Ausdruck sollte zusammen mit dem Personaldokument und den ursprünglichen Aufenthaltstitel immer mitgeführt werden.

Die Ausgabe von elektronischen Aufenthaltstiteln ist nicht mehr möglich. Wer erfolgreich einen Antrag gestellt hat und nun auf seinen eAT wartet, der meldet sich über die vorgenannten Kontaktkanäle an die Ausländerbehörde der Stadt Dortmund.

Es sei ausdrücklich auf die allgemeinen Hinweise zum Aufenthaltsrecht in der Corona-Krise auf dieser Homepage verwiesen.

Stand: 5. Mai 2020, Irrtum und Änderungen vorbehalten.

HAMBURG

Das Hamburg Welcome Center ist für den Publikumsverkehr geschlossen

+++Wegen der dynamischen Entwicklung bei den Lockerungen der Corona-Einschränkungen wird dieser Artikel seit dem 15. Mai 2020 nicht mehr aktualisiert. Bitte verfolgen Sie die Mitteilungen der Ausländerbehörde+++

In Hamburg kümmert sich das Hamburg Welcome Center um Ausländerangelegenheiten betreffend die Zuwanderung von Fachkräften, Spezialisten und Hochqualifizierten.

Anfragen sind über die E-Mail-Adresse info@welcome.hamburg.de möglich. Man sollte sich aber auf verlängerte Service- und Antwortzeiten einstellen. Antragsunterlagen und Dokumente können per E-Mail übersandt werden. Das Welcome Center meldet sich dann wegen des weiteren Verfahrens und vergibt ggf. auch Termine. Bei Terminen in der Behörde sind die Abstands- und Hygieneregeln, die in Hamburg gültig sind, einzuhalten. Unter anderem besteht Maskenpflicht.

Neuanträge auf Erteilung eines langfristigen Aufenthaltstitels werden zur Zeit vorrangig für medizinisches Personal bearbeitet. Es bestehen folgende Fiktionen, auch wenn keine Verlängerung oder Ausstellung eines neuen Aufenthaltstitels erfolgt:

  1. Wer über einen Aufenthaltstitel verfügt, das kann auch ein Visum sein, der muss sich aktuell um keine Verlängerung kümmern, wenn der Titel abgelaufen ist oder abläuft. Das gilt auch für Inhaber einer Fiktionsbescheinigung und die Bürger solcher Staaten, die visumfrei einreisen durften und nun festhängen (Australien, Israel, Japan, Kanda, Südkorea, USA).
  2. Gebuchte Termine, bzw. Terminanfragen werden aktuell als Antrag gewertet. Die gebuchten Termine werden im Rahmen der Möglichkeiten nach und nach durchgeführt. Im Zweifel schicken Drittstaatenangehörige also eine E-Mail an das Hamburg Welcome Center und drucken diese aus, um sie mit sich zu führen.

Ausreise und Wiedereinreise, Schweiz und EWR-Staaten, andere Ausländerbehörden in Hamburg

Wer jedoch nach Aufhebung der Reisebeschränkungen Deutschland verlässt und keinen gültigen Aufenthaltstitel, bzw. kein gültiges Visum besitzt, der muss sich vor Wiedereinreise an die ausländischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland wenden, und ein neues Visum beantragen.

Bürger aus der Schweiz und den EWR-Staaten müssen sich derzeit um nichts kümmern. Sie genießen unter dem Vorbehalt von Reisebeschränkungen Freizügig und das Recht darauf, einer Beschäftigung nachzugehen.

Die Einschränkungen im Publikumsverkehr gelten auch für die Zentrale Ausländerbehörde und die Ausländerbehörden der Bezirke.

Bitte informieren Sie sich auf den jeweiligen Webseiten der Behörden über den Status, Änderungen und zu gegebener Zeit über die Wiederaufnahme der normalen Dienstbereitschaft, bzw. der sukzessiven Rückkehr zum Regelbetrieb.

Es sei ausdrücklich auf die allgemeinen Hinweise zum Aufenthaltsrecht in der Corona-Krise auf dieser Homepage verwiesen.

Stand: 5. Mai 2020, Irrtum und Änderungen vorbehalten.

MÜNCHEN (Stadt)

Das Kreisverwaltungsreferat (KVR), die Ausländerbehörde in München ist geöffnet

+++Wegen der dynamischen Entwicklung bei den Lockerungen der Corona-Einschränkungen wird dieser Artikel seit dem 15. Mai 2020 nicht mehr aktualisiert. Bitte verfolgen Sie die Mitteilungen der Ausländerbehörde+++

Das KVR in München ist geöffnet, aber persönliche Vorsprache ist nur mittels eines Termins möglich. Antragsteller, die eine Verlängerung ihres Aufenthaltstitels benötigen oder anderweitig bereits Kunden der Behörde sind, erhalten automatisch schriftlich einen Termin mitgeteilt. Alle anderen wenden sich mittels des Kontaktformulars der Ausländerbehörde München an KVR.

Es kann auch nach der Öffnung des KVR bei laufenden Verfahren zu Verzögerungen kommen. Antragsteller müssen deswegen aber nicht fürchten, dass sie aufenthaltsrechtliche Nachteile erleiden. Der E-Mail-Verkehr mit der Behörde ist möglich.

Die E-Mail-Adresse lautet: auslaenderbehoerde.kvr@muenchen.de.

Um eine Person und ein Anliegen jederzeit einwandfrei zuordnen zu können, müssen der vollständige Vor- und Nachname, das Geburtsdatum und die vollständige Meldeadresse am besten im Kopf der Mail genannt werden. Andernfalls ist eine Bearbeitung nicht möglich.

Bescheinigung über den Aufenthalt beantragen

Wer ein Visum oder einen Aufenthaltstitel hat, der wird automatisch eine Bescheinigung über den Aufenthalt erhalten. Diese Bescheinigung ersetzt dann bis auf weiteres die Fiktionsbescheinigung.

Die Bescheinigung gilt, bis die Behörde wieder die üblichen Aufenthaltstitel ausstellen und insbesondere elektronische Aufenthaltstitel bestellen kann. Die Bescheinigung ist gültig, bis man einen neuen Termin zur Vorsprache erhält oder das Kreisverwaltungsreferat wieder offiziell geöffnet hat. Wessen Aufenthaltstitel oder Visum schon abgelaufen ist oder kurzfristig abläuft, der sollte sich per E-Mail beim KVR melden, wenn er nicht nach einigen Tagen die Bescheinigung erhält.

Bei der Ausländerbehörde melden sollte sich auch alle Personen, die visumfrei nach Deutschland eingereist sind, weil sie aus den USA, Kanada, Australien, Südkorea, Japan oder Israel stammen. Um ebenfalls eine Bescheinigung über den Aufenthalt ausgestellt zu bekommen, ist dieser Personenkreis und seine Angehörigen angehalten, eine E-Mail an die Ausländerbehörde zu schicken, die folgende Angaben und Anhänge enthält:

  • Scan oder sauberes Foto des Reisepasses und des Visums
  • Bestätigung des Hotels, Gastgebers oder Vermieters
  • Nachweis, dass keine Ausreise möglich ist
  • Soweit verfügbar Nachweis des Krankenversicherungsschutzes

Anmeldung als Bedingung für die Bearbeitung durch die Ausländerbehörde

Wer mit einem Visum eingereist ist, welches in Deutschland z.B. für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einen langfristigen Aufenthaltstitel umgewandelt werden muss oder wer durch das Visum zum Zweckwechsel berechtigt ist (z.B. Visum zur Arbeitssuche), der muss sich unverzüglich beim Bürgerbüro anmelden. Dies kann auch per Post erfolgen. Dafür werden benötigt:

  • ausgefülltes und unterschriebenes Meldeformular
  • Wohnungsgeberbestätigung oder Erklärung zum Wohnungsgeber
  • Kopie des Ausweises oder Passes

Die Unterlagen sollen per Post gesendet werden an: Kreisverwaltungsreferat | Bürgerbüro, Ruppertstraße 19, 80466 München

Wichtige Informationen für Arbeitgeber

Arbeitgeber trifft seit dem 1. März 2020 eine verschärfte Pflicht, sich vom Vorliegen eines entsprechenden Aufenthaltstitels für die Erwerbstätigkeit und Beschäftigung zu überzeugen und dies zu dokumentieren. Aktuell kann es jedoch dazu kommen, dass hier Lücken auftauchen, über die sich die Arbeitgeber aber gegenwärtig keine Sorgen machen müssen:

  • Es kann vorkommen, dass elektronische Aufenthaltstitel (eAT) nicht rechtzeitig dem Arbeitnehmer zugesendet werden können
  • Nicht alle Arbeitnehmer konnten schon eine Bestätigung über den Aufenthalt mit entsprechender Fiktionswirkung erhalten
  • Bisherige Aufenthalts-Dokumente behalten ihre Gültigkeit mitsamt der Nebenbestimmungen
  • Auslandsreisen ohne physischen, amtlichen Aufenthaltstitel werden nicht empfohlen, da die Wiedereinreise nicht möglich ist

Arbeitgeberwechsel, neu ausgestellter Pass

Personen, die den Arbeitgeber wechseln, müssen sich ebenfalls per E-Mail an die Ausländerbehörde wenden und folgende Dokumente und Nachweise beifügen:

  • Formblatt „Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis“
  • Kopie des Aufenthaltstitels mit Zusatzblatt
  • Kopie des Arbeitsvertrages
  • Kopie des Reisepasses
  • Kündigung des alten Arbeitgebers

Drittstaatenangehörige, deren Pass abgelaufen ist, sollten den neuen und alten Pass in Verbindung mit dem Aufenthaltstitel oder dem Visum mit sich führen. Der Aufenthaltstitel bleibt gültig. Wenn der alte Pass abgegeben wurde, sollte eine E-Mail an die Ausländerbehörde geschickt werden, um eine Bescheinigung über den Aufenthalt auf Basis des neuen Personaldokuments zu erhalten. Wer einen abgelaufenen Aufenthaltstitel, aber einen neuen Pass hat, der schickt ebenfalls eine E-Mail an die Ausländerbehörde, die dann schnellstmöglich einen Termin ausgeben wird.

Es sei ausdrücklich auf die allgemeinen Hinweise zum Aufenthaltsrecht in der Corona-Krise auf dieser Homepage verwiesen.

Stand: 5. Mai 2020, Irrtum und Änderungen vorbehalten.

KÖLN

Das zentrale Ausländeramt und die neun Bezirksausländerämter nehmen den Betrieb wieder auf

+++Wegen der dynamischen Entwicklung bei den Lockerungen der Corona-Einschränkungen wird dieser Artikel seit dem 15. Mai 2020 nicht mehr aktualisiert. Bitte verfolgen Sie die Mitteilungen der Ausländerbehörde+++

Persönliche Besuche sind im Ausländeramt von Köln und bei den neun Bezirksausländerämtern mit einem Termin wieder möglich. Das Ausländeramt kontaktiert Antragsteller und fordert zur Vorsprache auf, wobei man das EInladungsschreiben unbedingt zum Termin mitbringen muss. 

Für die Kontaktaufnahme während der Corona-Krise empfiehlt die Stadt Köln die jeweilige Telefonnummer oder das sichere Online-Formular. Brieflich ist das Ausländeramt zu erreichen unter der Anschrift: Dillenburger Straße 56-66, 51105 Köln. Bitte vergessen Sie nicht, für die Zuordnung Ihres Anliegens den Vor- und Nachnamen, die vollständige Anschrift, eine Telefonnummer und Ihre E-Mail-Adresse anzugeben. Lieder ist sonst keine Bearbeitung möglich. Soweit Sie bereits einen Sachbearbeiter haben, nennen Sie bitte den Namen. 

Auslaufende Aufenthaltsdokumente, Passüberträge, Abholung von elektronischen Aufenthaltstiteln (eAT)

Soweit aufenthaltsrechtliche Dokumente vor dem 3. Mai 2020 enden, erhalten Staatsangehörige aus Drittstaaten unaufgefordert eine Bescheinigung, die über den Status und den entsprechenden Fortbestand Auskunft gibt. Danach erhält man einen Termin. Wessen Aufenthaltstitel ab dem 4. Mai 2020 abläuft, sollte sich schnellstmöglich um einen Termin beim Ausländeramt bemühen.

Die Bescheinigung mit Fiktionswirkung, die per E-Mail verschickt wird und maximal bis zum 30. September 2020 gültig ist, sollte gespeichert und ausgedruckt werden. Führen Sie den Ausdruck zusammen mit dem Pass oder Ausweisdokument und dem Aufenthaltstitel mit Zusatzblatt am besten immer mit sich. Bitte beachten Sie, dass das Geburtsdatum in der Bescheinigung in einem anderen Format dargestellt ist. 

Passüberträge und die Abholung des elektronischen Aufenthaltstitels sind zurzeit nicht möglich. Wer einen neuen Pass bekommen hat, behält seinen aktuellen Aufenthaltstitel und hat den alten wie den neuen Pass bei sich. Wer den alten Pass abgeben musste, meldet sich bei der Ausländerbehörde, da eine unmittelbare Bearbeitung erst einmal nicht möglich ist.

Keine Ausreise möglich mit Schengen- oder 3-Monatsvisum

Staatsbürger von Drittstaaten, die mit einem Schengen-Visum eingereist sind und nun nicht wieder ausreisen können, sollten zunächst in Köln bleiben. Einen Aufenthaltstitel oder eine Verlängerung müssen sie b.a.w. nicht beantragen und daher auch keinen Kontakt mit der Ausländerbehörde aufnehmen. Das BMI hat per Verordnung eine Verlängerung der Ausreisefrist bis zum 30. Juni 2020 verfügt, wenn das Visum bei Einreise gültig war und nun eine Ausreise im Gültigkeitszeitraum durch Corona bedingt nicht möglich ist.

Wiedereinreise nach Deutschland mit Aufenthaltstitel, Ersteinreise mit Visum

Personen, die derzeit nicht nach Deutschland reisen können, aber im Besitz eines gültigen Visums oder Aufenthaltstitels sind, können nach Grenzöffnung einreisen, wenn das jeweilige Aufenthaltsdokument noch gültig ist. Ist es abgelaufen, muss bei der zuständigen, deutschen Botschaft ein neues Visum beantragt werden. 

Wer über einen langfristigen Aufenthaltstitel verfügt, in Köln gemeldet ist und nicht Rechtzeitig vor der 6-Monats-Frist wieder einreisen kann, wendet sich an das Ausländeramt.

Visumfreie Einreise, Zweckwechsel, Anmeldung

Für alle anderen Begehren betreffend Visa und Aufenthaltstitel für die Erwerbstätigkeit wenden Sie sich ebenfalls erst einmal ohne Termin an die Ausländerbehörde in Köln:

  • Beantragung der Blauen Karten EU oder eines anderen Aufenthaltstitels nach visumfreier Einreise aus den USA, Kanada, Australien, Südkorea, Japan oder Israel
  • Arbeitgeberwechsel mit einem an den vorherigen Arbeitgeber gebundenen Aufenthaltstitel
  • Zweckwechsel, z.B. wenn eine Arbeit aufgenommen werden soll, wenn ein Aufenthaltstitel für die Arbeitssuche besteht

Wer die nötigen Informationen zu seinem Anliegen bereitgestellt hat, wird zu einem Termin eingeladen. Es sollte beachtet werden, dass in der Regel eine Anmeldung des Wohnsitzes in Köln erforderlich ist, um Services der Ausländerbehörde in Anspruch nehmen zu können. Die Anmeldung ist noch möglich, aber nur mit Termin. Termine bekommt man gegenwärtig nur telefonisch in einem der neun Kölner Kundenzentren.

Es sei ausdrücklich auf die allgemeinen Hinweise zum Aufenthaltsrecht in der Corona-Krise auf dieser Homepage verwiesen.

Stand: 5. Mai 2020, Irrtum und Änderungen vorbehalten.

FRANKFURT AM MAIN

Die Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt im Ordnungsamt ist geöffnet und vergibt Termine

+++Wegen der dynamischen Entwicklung bei den Lockerungen der Corona-Einschränkungen wird dieser Artikel seit dem 15. Mai 2020 nicht mehr aktualisiert. Bitte verfolgen Sie die Mitteilungen der Ausländerbehörde+++

Die Ausländerbehörde in Frankfurt, die Teil des Ordnungsamtes ist, ist seit 4. Mai 2020 wieder für die Kunden geöffnet und vergibt Termine. Vorsprachen sind jedoch nur mit Termin, Terminnachweis und Mund- und Nasenabdeckung möglich. Bereits gebuchte Termine nach dem 4. Mai verfallen nicht und finden statt: Rebstöcker Straße 4 in 60326 Frankfurt am Main.

Die Ausländerbehörde ist telefonisch oder per E-Mail zu erreichen. Je nach Art des Anliegens kann kann man mit der Ausländerbehörde in Kontakt treten:

In den kommenden Wochen ablaufende Aufenthaltstitel

Wer mit einem bald ablaufenden Aufenthaltstitel noch keinen Termin hatte – oder ihn wegen der Schließung nicht wahrnehmen konnte – und auch noch nicht Kontakt mit der Ausländerbehörde aufgenommen hat, schickt zeitnah eine Mail an 32.abh.uebertrag@stadt-frankfurt.de. Die Mail muss den vollen Namen, das Geburtsdatum und die vollständige Adresse in Frankfurt enthalten und eine saubere Kopie des neuen Personaldokuments sowie den ausgefüllten Antrag auf Erteilung/Verlängerung eines Aufenthaltstitels im Anhang tragen.

Antragsteller erhalten dann einen entsprechenden Termin. Bei einem abgelaufenen Titel erhält man für die Zeit bis zum Termin eine Bescheinigung über den Fortbestand des Aufenthalts mit Fiktionswirkung, wenn die Voraussetzungen vorliegen. 

Diebstahl des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT)

Zuerst erstatten Sie bei der Polizei Anzeige und melden den Verlust. Die Bestätigung der Polizei wird zusammen mit einer Kopie des Passes benötigt. Senden Sie die Unterlagen mit einer E-Mail an 32.abh.uebertrag@stadt-frankfurt.de. Vergessen Sie nicht den vollen Namen, das Geburtsdatum und die vollständige Adresse in Frankfurt. 

Ihnen wird eine Bescheinigung über den Aufenthalt zugesendet, die im Inland die Wirkung einer Fiktionsbescheinigung erfüllt und den Aufenthalt legitimiert. Später erhalten Sie einen Termin zur Vorsprache.

Ablauf eines 3-Monats-oder Touristenvisums

Durch Verordnung des BMI müssen sich Drittstaatenbürger, die mit einem gültigen Schengenvisum eingereist sind und nun wegen der Corona-Krise nicht ausreisen können, nicht bei der Ausländerbehörde melden, um einen Aufenthaltstitel oder eine Verlängerung des Visums zu beantragen. Ihnen bleibt gemäß der Verordnung automatisch bis zum 30. Juni 2020 Zeit, das Land wieder zu verlassen.

Erstanträge für Aufenthaltstitel nach visumfreier Einreise

Wer visumfrei eingereist, muss auch weiterhin umgehend einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel stellen. Zur Wahrung der entsprechenden Frist muss schnellstmöglich ein vollständig ausgefüllten Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels und eine gut lesbare Passkopie an die E-Mail-Adresse 32.abh.uebertrag@stadt-frankfurt.de geschickt werden. Vergessen Sie nicht den vollen Namen, das Geburtsdatum und die vollständige Adresse in Frankfurt für die einwandfreie Zuordnung Ihres Vorgangs.

Die Ausländerbehörde schickt Ihnen eine Bestätigung des Aufenthalts, die im Inland wie eine Fiktionsbescheinigung wirkt. Sie dann eine Einladung zu einem Vorsprache-Termin, um den elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) zu beantragen. 

Bitte beachten Sie, dass man nur mit einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes aus Deutschland aus- und wieder einreisen kann. Die Bescheinigung des Aufenthalts reicht dafür nicht aus. Wiedereinreisen ohne gültiges Visum oder Aufenthaltstitel sind nicht möglich. Es muss bei der Botschaft ein neues Visum beantragt werden.

Wechsel des Arbeitgebers

Wenn Sie den Arbeitgeber wechsel möchten, so ist das auch ohne Termin und Vorsprache möglich. Bitte senden Sie den aktuellen Aufenthaltstitel mit Zusatzblatt, eine Kopie des Passes und den ausgefüllten Vordruck Stellenbeschreibung des Arbeitgebers an 32.abh.uebertrag@stadt-frankfurt.de. Wenn schon ein Arbeitsvertrag geschlossen wurde, fügen Sie ihn ebenfalls bei. Sind Sie Akademiker und verfügen über einen in Deutschland anerkannten Abschluss und wechseln den Arbeitgeber, dann geht Ihre E-Mail bitte an: 32.abh.sca-arbeitgeberwechsel@stadt-frankfurt.de

Abholung des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT)

Bestellte und abholbereite eATs werden per Post gegen Unterschrift auf einer Zustellungsurkunde zugesandt. Dies kann einige Zeit in Anspruch nehmen, in der Sie aber durch den aktuellen Aufenthaltstitel oder die Bescheinigung über den Aufenthalt die aufenthaltsrechtlichen Auflagen voll erfüllen. Bitte sehen Sie und ggf. Ihr Arbeitgeber von entsprechenden Nachfragen ab.  

Alternativ zu einer E-Mail können alle Anträge und Meldungen auch in den Briefkasten der Ausländerbehörde eingeworfen werden. 

Es sei ausdrücklich auf die allgemeinen Hinweise zum Aufenthaltsrecht in der Corona-Krise auf dieser Homepage verwiesen.

Stand: 5. Mai 2020, Irrtum und Änderungen vorbehalten.

STUTTGART

Die Ausländerbehörde im Amt für öffentliche Ordnung in Stuttgart bleibt bis 29. Mai 2020 geschlossen

+++Wegen der dynamischen Entwicklung bei den Lockerungen der Corona-Einschränkungen wird dieser Artikel seit dem 15. Mai 2020 nicht mehr aktualisiert. Bitte verfolgen Sie die Mitteilungen der Ausländerbehörde+++

Die Ausländerbehörde im Amt für öffentliche Ordnung in Stuttgart ist für den Publikumsverkehr geschlossen, um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Nur in dringenden und nicht-aufschiebbaren Fällen kann ein persönlicher Termin vereinbart werden. Bereits vereinbarte Termine werden nicht wahrgenommen.

Bereits beantragte elektronische Aufenthaltstitel werden auf dem Postweg übermittelt. Daher sollten Antragsteller sich vergewissern, dass sich ihr Name deutlich sichtbar am Briefkasten befindet, damit die Urkunden zugestellt werden können.

Aufenthaltstitel nach Einreise mit oder ohne Visum

Wer visumfrei eingereist ist, weil er privilegierter Staatsbürger ist und nun einen Aufenthaltstitel benötigt, der sendet der Ausländerbehörde eine Kopie des Passes zu. Wer mit einem Visum eingereist ist und nun einen langfristigen Aufenthaltstitel beantragen möchte, der fügt zusätzlich eine Kopie des Visums bei. Jede Mail sollte grundsätzlich den vollen Namen, das Geburtsdatum und die vollständige Meldeadresse enthalten, damit die Zuordnung und Bearbeitung erfolgen kann.

Anmeldung als Voraussetzung für Aufenthaltstitel

Wer noch nicht gemeldet ist, sollte sich unbedingt beim zuständigen Bürgerbüro melden. Die Bürgerbüros sind ebenfalls wegen Corona für den Kundenverkehr geschlossen. Es wird dann entschieden, wie ggf. unbürokratisch und ohne persönliche Vorsprache geholfen werden kann. Gegebenenfalls erhält man einen Termin, da Nicht-EU-Ausländer in der Regel persönlich vorsprechen müssen, wenn Sie sich erstmals in Deutschland anmelden.

Im Ausland befindlich, Arbeitgeberwechsel, Überträge

Personen, die sich mit einem weiterhin gültigen Aufenthaltstitels im Ausland aufhalten, aber nicht innerhalb von 6 Monaten zurückkehren können, wenden sich per E-Mail an die Ausländerbehörde.

Wenn mit einem Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit der Arbeitgeber gewechselt werden soll, so sind die entsprechenden Unterlagen elektronisch einzureichen, insbesondere der neue Arbeitsvertrag und das ausgefüllte Formular für die Stellenbeschreibung.

Überträge von Aufenthaltstiteln wegen Neuausstellung des Passes sind bis auf weiteres ausgesetzt. Betroffene führen bitte den bisherigen Aufenthaltstitel und das neue und das alte Passdokument mit sich. Musste der alte Pass abgegeben werden, wendet man sich bitte per E-Mail an die Ausländerbehörde.

Erreichbarkeit während der Schließung

Die Ausländerbehörde ist jedoch während der durch das Corona-Visus bedingten Einschränkung des Kundenverkehrs fernmündlich und elektronisch erreichbar:

Buchstabenteam 1 (A-E):

Buchstabenteam 2 (F-M):

Buchstabenteam 3 (N-Z):

Fachkräfte und Migration:

Es sei ausdrücklich auf die allgemeinen Hinweise zum Aufenthaltsrecht in der Corona-Krise auf dieser Homepage verwiesen.

Stand: 5. Mai 2020, Irrtum und Änderungen vorbehalten.

NÜRNBERG

Die Bürgerdienststelle Einwohneramt mit der Ausländerbehörde in Nürnberg bleibt geschlossen

+++Wegen der dynamischen Entwicklung bei den Lockerungen der Corona-Einschränkungen wird dieser Artikel seit dem 15. Mai 2020 nicht mehr aktualisiert. Bitte verfolgen Sie die Mitteilungen der Ausländerbehörde+++

In Nürnberg ist die Bürgerdienststelle Einwohneramt mit dem Bereich der Ausländerbehörde und Einbürgerung für den Publikumsverkehr geschlossen. Die Mitarbeiter und Dienststellen arbeiten aber weiter, nur Termine sind nicht mehr möglich, auch bereits gebuchte. Ein eingeschränkter Parteiverkehr der Melde-, Pass- und Ausweisbehörde am Einwohneramt ist möglich, d.h. für Meldeangelegenheiten, Führungszeugnisse und Personalausweis- / (Kinder-) Reisepassangelegenheiten können Termine gebucht werden.

Wer einen dringenden Fall hat, kann sich an das Service-Center unter der Telefonnummer 09 11 – 231 – 0 wenden. Zusätzlich stehen für dringende Anfragen folgende E-Mail-Adressen zur Verfügung:

Es wird darum gebeten, die ohnehin eingeschränkten Kapazitäten nicht dadurch zu überlasten, dass nicht-dringliche Anfragen gestellt werden. Es werden zusätzlich Online-Angebote gemacht und es können Anliegen auch schriftlich eingereicht werden.

Für Personen, die mit einem gültigen Schengen-Visum eingereist sind, besteht keine Meldepflicht mehr bei der Ausländerbehörde. Durch eine Verordnung des BMI vom erhalten Inhaber von Schengen-Visa, deren Visum ausläuft, weil sie Deutschland wegen der Corona-Krise nicht verlassen können, eine verlängerte Frist zur Ausreise bis zum 30. Juni 2020. Sie müssen keinen Aufenthaltstitel beantragen.

Es sei ausdrücklich auf die allgemeinen Hinweise zum Aufenthaltsrecht in der Corona-Krise auf dieser Homepage verwiesen.

Stand: 5. Mai 2020, Irrtum und Änderungen vorbehalten.

DÜSSELDORF

Die Kommunale Ausländerbehörde in Düsseldorf ist geschlossen

+++Wegen der dynamischen Entwicklung bei den Lockerungen der Corona-Einschränkungen wird dieser Artikel seit dem 15. Mai 2020 nicht mehr aktualisiert. Bitte verfolgen Sie die Mitteilungen der Ausländerbehörde+++

Die Kommunale Ausländerbehörde in Düsseldorf bleibt wegen der Corona-Pandemie für den Publikumsverkehr geschlossen. Die Behörde bittet darum, ihre Webseite, die Tagespresse sowie die sozialen Netzwerke zu verfolgen, um die weitere Entwicklung in Erfahrung zu bringen. Es werden folgenden Kommunikationskanäle genannt:

E-Mail: notfall.auslaenderangelegenheiten@duesseldorf.de
Service-Telefon: 02 11 – 8 92 10 20

Gebuchte Termine verfallen damit. Die Ausländerbehörde verschickt postalisch Ersatztermine. Kunden der Ausländerbehörde sollten also darauf achten, dass auf dem Briefkasten ihrer Meldeadresse gut leserlich ihr Name steht.

Wer es wegen der Schließung der Bürgerbüros in Düsseldorf noch nicht geschafft hat sich anzumelden, der möge seine aktuelle postalische Adresse an die folgende E-Mail senden: notfall.auslaenderangelegenheiten@duesseldorf.de. Im Betreff der E-Mail sollten immer der volle Vor- und Familienname, das Geburtsdatum und die Adresse angegeben werden. Eine Wohnungsgeberbescheinigung ist beizufügen, soweit vorhanden.

Aufenthaltstitel erstmalig beantragen oder verlängern

Die erstmalige Beantragung von Aufenthaltstiteln bedarf stets einer persönlichen Vorsprache, z.B. um die Fingerabdrücke zu nehmen. Da Vorsprachen nicht möglich sind, können aktuell keine Anträge gestellt werden. Das gleiche gilt für die Abgabe einer Verpflichtungserklärung, die bis auf Weiteres ebenfalls nicht möglich ist.

Inhaber auslaufender Aufenthaltstitel erhalten automatisch eine Bescheinigung über Ihren Aufenthalt, die fiktiv gem. § 81
Abs. 4 AufenthG den Fortbestand des jeweiligen Aufenthaltstitels feststellt. Die Gültigkeit soll den Zeitraum bis zur Wiedereröffnung, bzw. zu einem neuen Termin überbrücken. Mit einem ungültig gewordenen Aufenthaltstitel und der Bescheinigung kann man nicht wieder nach Deutschland einreisen, wenn man das Land verlassen will.

Verhalten nach visumfreier Einreise

Personen aus Drittstaaten, die visumfrei eingereist sind, wenden sich per E-Mail an: notfall.auslaenderangelegenheiten@duesseldorf.de. Bitte unbedingt eine postalische Adresse angeben, unter der die Bescheinigung zugestellt werden kann.

Abholung elektronischer Aufenthaltstitel (eAT)

Elektronische Aufenthaltstitel (eAT), die bereits erfolgreich beantragt wurden, können nicht abgeholt werden, sondern werden als Urkunde per Post zugestellt. Antragsteller sollten also darauf achten, dass auf dem Briefkasten ihrer Meldeadresse gut leserlich ihr Name steht.

Touristen, Geschäftsreisende und Personen mit Schengenvisum

Touristen, Geschäftsreisende und Personen, die mit einem gültigen Schengenvisum eingereist sind, haben bis zum 30.Juni 2020 Zeit, sich um ihre Ausreise zu kümmern. Eine Verordnung des BMI macht es möglich, dass sich Drittstaatenbürger mit Schengenvisum nicht um eine Verlängerung oder einen Aufenthaltstitel bemühen müssen. Demzufolge brauchen Sie sich auch nicht bei der Ausländerbehörde zu melden.

Umschreibungen

Umschreibungen von Aufenthaltstiteln wegen Ausstellung eines neuen Passdokuments sind zur Zeit nicht möglich. Der Aufenthaltstitel bleibt zusammen mit dem alten Pass weiter gültig. Der neuen Pass sollte aber ebenfalls ständig mitgeführt werden. Wenn der alte Pass abgegeben werden musste, senden Sie bitte eine E-Mail an: notfall.auslaenderangelegenheiten@duesseldorf.de.

Mit Aufenthaltstitel im Ausland befindlich

Personen, die sich mit einem Visum oder Aufenthaltstitel im Ausland befinden, der vor der Möglichkeit der Rückreise nach Deutschland ausläuft, wenden sich schnellstmöglich an die zuständige Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland. Ein Einreise nach Deutschland ist dann ohne neues Visum mit einem abgelaufenen Aufenthaltstitel nicht möglich. Anfragen an die Kommunale Ausländerbehörde der Stadt Düsseldorf blockieren nur dringend benötigte Kapazitäten und sind fruchtlos.

Wer hingegen einen gültigen Aufenthaltstitel besitzt, aber vor Ablauf der 6-Monats-Frist für die erneute Einreise durch die Corona-Pandemie bedingt nicht wieder einreisen kann, der wendet sich per E-Mail an: notfall.auslaenderangelegenheiten@duesseldorf.de. Hier soll dann kulante Unterstützung gewährt werden.

Es sei ausdrücklich auf die allgemeinen Hinweise zum Aufenthaltsrecht in der Corona-Krise auf dieser Homepage verwiesen.

Stand: 5. Mai 2020, Irrtum und Änderungen vorbehalten.

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